Bundestagswahl 2017

Bis zum letzten Platz belegt, zu einem großen Teil mit Erstwählern, so präsentierte sich das Forum des Berufskollegs zur großen Podiumsdiskussion 10 Tage vor der Bundestagswahl. Die Politiklehrer Andreas Herrmann und Ilona Schäfer hatten hierzu Vertreter der sechs voraussichtlich im neuen Bundestag vertretenen Parteien eingeladen.

Zu dieser Podiumsdiskussion traten an: MdB Dagmar Freitag (SPD), John Haberle (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Kißler (Die Linke), Sebastian Schulze (AfD), Johannes Vogel (FDP) und MdB Christel Voßbeck-Kayser (CDU). Dabei sollte sich die Podiumsdiskussion um die großen Themen Migration, Umwelt/Klima/Auto und soziale Gerechtigkeit drehen.

CDU16 9

Insbesondere noch mancher Unentschlossene dürfte sich durch die Podiumsdiskussion besonders angesprochen gefühlt haben, aber zu Recht hatte Schulleiter Bernhard Ingelbach bereits in seiner Begrüßung darauf aufmerksam gemacht, dass es zunächst einmal wichtig ist, überhaupt zur Wahl zu gehen: „Wie wichtig das ist, zu wählen, zeigt der Brexit oder die Wahl zum amerikanischen Präsidenten. Sagen Sie sich nicht, das ist unwichtig.“

SPD16 9

Ein Ball, den Sebastian Schulze von der AfD in der Vorstellungsrunde der Kandidaten bereitwillig aufnahm: „Wir von der AfD finden die Wahl von Trump gar nicht so schlimm. Was ihr in den Medien hört, bitte ich euch zu vergessen.“

Vogel FDP Schulze AfD16 9

Insofern wurde schon in der Eröffnungsrunde klar, dass die politischen Positionen der Parteien naturgemäß weit auseinanderliegen, was sich auch gleich in dem ersten Themenkomplex Migration/Asyl/Integration deutlich abzeichnete.

So beantwortete Sebastian Schulze (AfD) die an ihn gestellte Frage, ob denn seine Partei kein Mitleid kenne, mit den Worten: „Natürlich kennen wir Mitleid. Wir sind eine Partei, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Wir haben Gesetze. In dem, was die Kanzlerin gemacht hat, sehen wir einen Verstoß gegen Artikel 16a GG, weil die Flüchtlinge durch bis zu acht Länder gehen, die als sichere Herkunftsstaaten gelten.“

Eine Position, die naturgemäß diametral der Position der Linken gegenübersteht, wie den Worten von Christian Kißler zu entnehmen war: „Jeder Mensch, der hierhin kommt, hat Gründe, warum er hierhin kommt. Wir sollten Menschen willkommen heißen. Afghanistan z.B. ist kein sicheres Herkunftsland.“

die Linke16 9

Christel Voßbeck-Kaiser (CDU) erläuterte demgegenüber noch einmal die Beweggründe für die Politik der Kanzlerin im Herbst 2015: „Das war eine besondere Notsituation, wo die Kanzlerin gesagt hat, die Menschen dürfen aus humanitären Gründen zu uns kommen. Die Kanzlerin hat aber auch klargestellt, dass sich das nicht wiederholen wird.“

Für die FDP ist die faktische Lage zum Thema „Migration“ klar, so Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP in NRW: „Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das gilt für die Vergangenheit, und wir brauchen auch Einwanderung in der Zukunft. In vielen Bereichen wird es nicht ohne Einwanderung gehen. Aber wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Für Kriegsflüchtlinge brauchen wir einen besonderen Status und wir müssen auch mit einem Punktesystem die legale Einwanderung auf den Arbeitsmarkt möglich machen.“

Das Stichwort vom Einwanderungsgesetz nahm dann auch in ihrem Wortbeitrag Dagmar Freitag (SPD) mit dem Hinweis auf, ihre Partei habe ein Einwanderungsgesetz ähnlich dem kanadischen vorgelegt, nicht ohne vorher die Aussagen des AfD-Vertreters scharf zurückgewiesen zu haben : „Der Satz von Herrn Schulze, die meisten sind keine Kriegsflüchtlinge, ist zynisch. So ein Satz darf in so einer Runde nicht unkommentiert bleiben.“

Ebenfalls an die Adresse der AfD wandte sich John Haberle vom Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf die im Forum versammelte Schülerschaft aus vielen Ländern der Welt mit den Worten „Natürlich steht nirgendwo, dass wir ein Einwanderungsland sind, aber das sitzt hier!“, und er unterstrich: „Die Türkei hat momentan 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen und jetzt kommt Deutschland und sagt, die 890.000 können wir nicht schaffen. Das ist peinlich!“

Ähnlich kontrovers wurden auch die weiteren Themenkomplexe zur Umweltpolitik und zur sozialen Gerechtigkeit abgehandelt.

Besonders spannend wurde es aber noch im letzten Teil der Podiumsdiskussion, als die Schüler die Gelegenheit hatten, Fragen an die Politiker zu stellen. So fragte beispielsweise eine angehende Erzieherin, die alleinerziehende Mutter ist und sogar schon über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Bankkauffrau verfügt, warum ihr z.B. von ihrer in Bremen durchlaufenen Ausbildung kaum etwas anerkannt worden sei und warum sich Deutschland Erzieher mit einem Einstiegsgehalt von 2.200 € brutto erlaube, wo doch der Beruf des Erziehers im Ausland mit einem Studium verbunden sei.

Viel, viel Verständnis wurde ihr für diese Frage entgegengebracht und dies mit dem Hinweis darauf beantwortet, dass Bildung Ländersache und Änderungen auch eine Frage der Finanzierung seien.

Trotzdem – das Stimmungsbild nach dem Ende der Podiumsdiskussion war einhellig: eine spannende, informative sowie durch Andreas Herrmann und Ilona Schäfer äußerst professionell vorbereitete und durchgeführte Veranstaltung, die auch ähnlich so bei den nächsten Wahlen stattfinden solle – so die Schüler. Gerne mit noch mehr Zeit für Schülerfragen!

Ilona Schäfer16 9

Leider wird Ilona Schäfer, die bei den an unserer Schule schon traditionellen Podiumsdiskussionen immer mit an vorderster Front stand, bei einer Podiumsdiskussion vor der nächsten Bundestagswahl nicht mehr als Moderatorin mit dabei sein, da sie in Pension geht. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für ihr langjähriges Engagement!

Moderator Andreas Herrmann16 9

button_radiomkRadio MK berichtete über die Aktion:

(Text: Clas Möller, Fotos: Esra Öztürk/GMF 3)


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